>> Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 27.03.2010.
in Hamm-Pelkum.
- W. Deininger berichte über den abgeschlossenen Rechtsstreit zwischen ihm und der Firma Ladewig, der sich von 2007 bis 2010 hinzog. Die Fa. Ladewig als Kläger trägt 1/3 der Kosten des
Rechtsstreites, er dagegen 2/3. Es wurde der Unterlassungsklage stattgegeben, die Äußerungen aus dem Rundscheiben 216 bei Strafe von 250.000 € oder ersatzweise 6 Monaten Haft nicht mehr zu wiederholen. W. Deiniger muss aber nicht widerrufen! Das Urteil stützt sich auf die § 823, 824,
1004 BGB und 186 StGB. Darin wird ausgeführt, dass es sich bei den Äußerungen von W. Deininger nicht um freie Meinungsäußerungen handelt, welche geschützt sind, sondern um Tatsachenbehauptungen, die bewiesen werden müssen. Dabei sind die Handbücher der ARGE
(bspw. das Stempelhandbuch von K. Wolff) keine Beweise, da sie keine absolute Gewissheit geben. Daraus ergibt sich für W. Deiniger (und auch für die ARGE-Mitglieder) folgende Konsequenz: 'Eine Ausarbeitung ist kein Beweis für eine Tatsachenbehauptung'! Daher wird man sich in Zukunft immer auf den Artikel 5 Abs. 3 GG berufen und im Konjunktiv formulieren müssen, z. B. „Ich bin der Meinung…“. Nur so kann man sich in Zukunft einer derartigen Klage entziehen.
Bezüglich der Wiederaufnahme von R. Kammermeier in die ARGE führte W. Deininger an, dass er - entgegen früherer Äußerungen - im Falle der Aufnahme desselben nicht austreten werde.
- Der Antrag P. Wittkops, dass die ARGE die Kosten dieses Rechtsstreites übernehmen solle, wurde von ihm nach Diskussion wieder zurück genommen.
- Prof. Dr. U. E. Klein merkte an, dass in Kurzbefunden, Befunden und Attesten das Wort „echt“ uneingeschränkt stehen muss! Außerdem informierte er darüber, dass Prüfer den Hauptteil ihres Umsatzes mit Auktionshäusern tätigen.
- Auf Rückfrage antwortete W. Deiniger, dass Folge 15 seiner Stempelbetrachtungen in Kürze erscheint und Folge 16 bereits in Vorbereitung ist, machte aber darauf aufmerksam, dass das Material für weitere Folgen langsam knapp wird. Weiter berichtete er, dass alle Prüfer bezüglich seiner letzten Abhandlungen angeschrieben wurden, deren Resonanz aber ablehnend war.
- Herr Polfuß fragt daraufhin an, was man tun könne, um das Verhältnis zu den Prüfern wieder zu entspannen oder ob dies nicht gewollt sei. Dazu gab es die unterschiedlichsten Meinungsäußerungen, ungefangen vom Wunsch, eigene Prüfer in unseren Reihen „groß zu ziehen“, bis dazu, nur noch die Prüfer zu unterstützen, die uns auch „gut gesonnen“ sind. Der Vorstand wird sich mit der Problematik auseinander setzen und Lösungsvorschläge erarbeiten müssen.
- Anlässlich des 75 jährigen Jubiläums der ARGE im nächsten Jahr wurde eine Spendenliste herumgereicht. Es kam eine Summe von 943 € zustande. Der 1. Vorsitzende dankte den Spendern für dieses sehr gute Ergebnis. Der Spendenaufruf im Rundschreiben bleibt aber vorerst bestehen.
- Es folgte die Abstimmung darüber, R. Kammermeier wieder in die ARGE aufzunehmen. Mit 13 x Ja, 2 x Nein und 10 Enthaltungen wurde dem zugestimmt (1 Mitglied fehlte).
Zu Top 4:
Der Kassenwart wurde einstimmig entlastet.
Zu Top 5:
Einführend führt K. Wolff auf, dass es unterschiedliche Beiträge für das In- und Ausland gibt, weil zum Einen die Portokosten für den Rundbrief ins Ausland deutlich teurer sind, zum Anderen für diese Mitglieder ein separater Beitrag an den BDPh abzuführen ist.
Der Vorschlag des Vorstands, den Mitglieds-Beitrag (egal ob In- oder Ausland bzw. BDPh-Mitglied über die ARGE oder den Ortsverein) ab dem 01.01.2011 um 5,- € zu erhöhen, wurde einstimmig angenommen.
Zu Top 6:
Es lagen keine Anträge vor.
Zu Top 7:
- K. Böhm verteilte von ihm erstellte Ausarbeitungen über die Danziger Portomarken und die Daposta-Blöcke sowie Süßigkeiten.
- K. Wolff regt an, den Zeitplan für unsere Treffen bereits ein Jahr im Voraus bekannt zu geben.
- M. Jenrich bittet weiterhin um Beiträge für die Rundschreiben.
- R. van Waardhuizen stellt fest, dass Publikationen der ARGE in anderen Medien sehr selten sind und dass dies abgeändert werden sollte. Außerdem möchte er gerne weitere Sammlungen auf der Website veröffentlichen und bittet bei Interesse um Kontakt.
Protokollant: Dirk Boettcher.
Arge Danzig, Rundschreiben 227, 2010, Seite 2052.
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Added: 19/05/2010
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